Ukrainische Verfassung seit 2019 unverändert
Ukrainische Verfassung seit 2019 unverändert
Vor gut einem Jahr, am 24. Februar 2022 marschierten russische Truppen in die Ukraine ein. «Die Schweiz engagiert sich solidarisch an der Seite der Ukraine», schreibt der Bundesrat zum Jahrestag und verurteilt den Angriff erneut aufs Schärfste. Zwischen den Kriegsparteien ist aktuell kein Frieden in Sicht.
Verbot der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Friedensverhandlungen wirklich per Verfassung, wie in einem in den sozialen Medien kursierendem Sharepic behauptet wird?
Seit 2019 wurden keine Änderungen an der ukrainischen Verfassung vorgenommen. In den damaligen Verfassungsänderungen ist von Friedensverhandlungen keine Rede.
Die jüngsten Verfassungsänderungen in der Ukraine sind auf das Jahr 2019 datiert, im selben Jahr, in dem Selenskyj zum Präsidenten gewählt wurde. Sie betrafen:
- den strategischen Kurs der Ukraine, welche eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union sowie in der Nato anstrebt
- und die Unverletzlichkeit der Volksabgeordneten.
Dabei unterzeichnete Selenskyj lediglich die letztgenannte Änderung, diejenige zur strategischen Ausrichtung wurde noch von seinem Amtsvorgänger Petro Poroschenko signiert.
Nach dem russischen Angriff im Februar 2022 fanden mehrere Gespräche zwischen Kiew und Moskau statt, zuerst in Belarus, anschliessend in der Türkei. Doch als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Gebiete Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson durch Russland unterzeichnete Selenskyj am 30. September 2022 ein Dekret, welches die Unmöglichkeit von Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erklärt.
Medien berichteten darüber, dass Kiew für Gespräche mit Russland, nicht aber mit dessen aktuellem Staatschef bereit sei. Die UNO forderten Russland umgehend dazu auf, die Annexionserklärung zurückzuziehen. Auch die Schweiz verurteilte die Annexion als «schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts».
Experten schätzen, dass Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aktuell fast unmöglich sind. Dabei spielen die Annexion von ukrainischen Gebieten durch Russland im September 2022, sowie der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim im Jahr 2014 durchaus eine entscheidende Rolle. Die Verfassungen beider Staaten würden nun Anspruch auf dieselben Territorien in der Ost- und Südukraine erheben.
Schweizer Behörde: Medienmitteilung über ein Jahr Krieg gegen die Ukraine, 22.02.2023 (archiviert)
Schweizer Behörde: Verurteilung der Annexion durch Russland, 30.9.2022 (archiviert)
Schweizer Behörde: Verurteilung der Annexion der Krim, 26.03.2014 (archiviert)
Ukrainische Behörde: Verfassung der Ukraine (archiviert)
Ukrainische Behörde: Änderung der Verfassung der Ukraine, 2019 (archiviert)
Ukrainische Behörde: Änderung der Verfassung der Ukraine bezüglich strategischer EU-Kurs, 2019 (archiviert)
Ukrainische Behörde: Dekret über Umgang mit Russland, 30.9.2022 (archiviert)
Ukrainische Behörde: Biografie Wolodymyr Selenskyj (archiviert)
SWP: Friedensverhandlungen zwischen Ukraine und Russland, 28.10.2022 (archiviert)
ZDF: Reaktion der Ukraine auf die Annexion durch Russland, 4.10.2022 (archiviert)
Blick: Keine Verhandlungen zwischen Ukraine und Russland, 26.1.2023 (archiviert)
UNO: Aufforderung an Russland zur Aufhebung der Annexion, 12.10.2022 (archiviert)
Focus: Friede zwischen Ukraine und Russland kaum möglich, 16.2.2023 (archiviert)
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