Konzept von Nationalstaaten erst seit der Neuzeit

22.11.2023 | Faktencheck

Konzept von Nationalstaaten erst seit der Neuzeit

Am 11. Oktober 2023 verurteilte der Bundesrat die jüngsten Angriffe der Hamas auf Israel. Aufgrund dessen anerkennt der Bundesrat das Recht Israels, «seine Verteidigung und Sicherheit sicherzustellen» und ruft beide Parteien auf, sich ans humanitäre Völkerrecht zu halten. Auf beiden Seiten sind hohe Opferzahlen zu verzeichnen. Mit dem neuen Aufflammen des Nahostkonfliktes kursieren diverse falsche Behauptungen im Netz.

Menschen mit gelben und schwarzen Regenschirmen am 2. November in Zürich an einer genehmigten Kundgebung unter dem Motto #NeverAgainIsNow zum Gedenken an die Opfer des Hamas-Angriffs auf Zivilisten in Israel am 7. Oktober 2023. Foto: Keystone-SDA, Ennio Leanza.

Behauptung

Laut einem Facebook-Post dürften Juden generell kein eigenes Land gründen. Dies sei gemäss der Thora, der Heiligen Schrift der Juden, verboten, heisst es. Daher sei Israel nicht legitim. Zudem sei die Hamas «von israelischen Geheimdiensten gegründet» worden. Dies soll der beigefügte Ausschnitt der Rede von Gregor Gysi im Deutschen Bundestag vom 18. Dezember 2014 beweisen.

Beurteilung

Zur Zeit der Verschriftlichung der Thora war das Konzept von Nationalstaaten noch nicht bekannt. Die Hamas wurde von Ahmed Yassin gegründet und ist ein regionaler Ableger der Muslimbruderschaft. Eine Beteiligung der israelischen Geheimdienste ist nicht belegt.

Sachlage

Das politische Gebilde des Nationalstaates etablierte sich in der Neuzeit, insbesondere seit der Französischen Revolution. Zum Zeitpunkt der Verschriftlichung der Thora war das Konzept von Nationalstaaten unbekannt, schreibt Florian Lippke von der Universität Freiburg auf Anfrage von Keystone-SDA. Die jüdische Schrift Thora bezeichnet die fünf Bücher Mose, welche um 500 vor Christus verschriftlicht wurden.

Gleichzeitig weist der Oberassistent am Lehrstuhl Altes Testament auf den Interpretationsspielraum von biblischen Texten hin. So beinhalte die talmudische Literatur unter anderem Konzepte, die bisweilen in Bezug auf eine Staatsgründung gedeutet würden. Die mündliche jüdische Lehre – den Talmud – umfasst sowohl Interpretationen und Erklärungen des jüdischen Gesetzes als auch Erzählungen und philosophische Gedanken. Laut Lippke hat die talmudische Literatur einen ausgeprägt diskursiven Charakter und es werden vielfältige Themen und Positionen diskutiert.

Die Hamas ist ein Ableger der Muslimbruderschaft

Gegründet wurde die Hamas als regionaler Ableger der Muslimbrüder von Ahmed Yassin und weiteren Muslimbrüdern im Jahr 1987. Die Hamas lehnt das Existenzrecht Israels ab.

Dass Israel an der Gründung der Hamas beteiligt war, lässt sich nicht belegen. Es gibt allerdings Hinweise darauf, dass Israel anfänglich die Hamas, beziehungsweise Vorgängerorganisationen, finanziell unterstützt habe. Diese engagierten sich karitativ und im Bildungswesen.

Territorialverhältnisse im Gazastreifen sind umstritten

Internationale Organisationen sind sich bezüglich der Territorialverhältnisse in Bezug auf Israel und die palästinensischen Gebiete uneinig. 139 Mitgliedstaaten der UNO haben Palästina als Staat anerkannt. Viele nordamerikanische und europäische Länder jedoch nicht. Auch die Schweiz erkennt Palästina nicht als Staat an, unterhält aber Beziehungen zur Palästinensischen Autonomiebehörde.

Im Krieg von 1967 besetzte Israel unter anderem den Gazastreifen. Israel zog sich im Jahr 2005 aus dem Gazastreifen zurück, kontrolliert aber weiterhin die Grenzen nach Israel sowie den Küstenbereich und den Luftraum. In bürgerlichen, wirtschaftlichen und politischen Rechten werden Palästinenser weiterhin durch Israel eingeschränkt.

Ob Gaza von Israel besetzt ist oder nicht, ist umstritten. Israel, die USA und weitere Staaten argumentieren, dass mit dem Rückzug der Israelis aus dem Gazastreifen 2005 die Besatzung beendet wurde. Die Kontrolle des Gazastreifens liegt seit 2007 bei den Hamas.

In einer Medienmitteilung aus dem Jahr 2022 bezeichnet die UN-Rechtskommission die israelische Besetzung von palästinensischen Gebieten als illegal. Auch die Schweiz bezeichnet den Gazastreifen als besetztes palästinisches Gebiet.

Quellen

Facebook-Post (archiviert; Video archiviert)

Bundesrat: Verurteilung der Anschläge der Hamas, 11.10.2023 (archiviert)

Bundesrat: Erinnert Konfliktparteien ans humanitäre Völkerrecht, 01.11.2023 (archiviert)

Deutscher Bundestag: Regierungserklärung zum Europäischen Rat, 18.12.2014 (Protokoll archiviert)

Jura Forum: Nationalstaat (archiviert)

bpb: Nationalstaat (archiviert)

Schweizerisch Israelitischer Gemeindebund: Factsheet Thora, 2009 (archiviert)

Schweizerisch Israelitischer Gemeindebund: Factsheet Talmud, 2009 (archiviert)

Konrad Adenauer Stiftung: Hamas (archiviert)

Österreichisches Ministerium für Landesverteidigung: Hamas (archiviert)

Enzyklopädie Palästina: Ahmed Yassin (archiviert)