Internationaler Gerichtshof: Besetzung von palästinensischen Gebieten ist illegal

04.10.2024 | Faktencheck

Internationaler Gerichtshof: Besetzung von palästinensischen Gebieten ist illegal

Am 7. Oktober 2023 griff die Hamas Israel an. Der dadurch ausgelöste bewaffnete Konflikt ist daran zu eskalieren. Er beschäftigt die internationale Gemeinschaft und auch das Hauptrechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen - der Internationale Gerichtshof (IGH) - befasste sich damit. Rechtsgutachten des IGH sind zwar rechtlich nicht bindend, haben aber durchaus politische sowie moralische Wirkung (Download).

Der palästinensische Aussenminister Riyad al-Maliki spricht a 19. Juli 2024 nach der Verkündung des Rechtsgutachtens des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag vor den Medien. Foto: Keystone-SDA/AP/Phil Nijhuis

Behauptung

Hat der International Gerichtshof Israel als «illegaler Staat» deklariert, wie in einem Facebook-Post behauptet wird? Die Behauptung kursiert zusammen mit einem Video, das den palästinensischen Aussenminister Riyad al-Maliki zeigt. Was ist genau wird Clip gezeigt?

Beurteilung

Der Internationale Gerichtshof erklärte in seinem Gutachten vom 19. Juli 2024 die Besetzung palästinensischen Territoriums durch Israel als illegal. Der palästinensische Aussenminister verkündete dies auch so den Medien. In keiner Weise wird Israel die Staatlichkeit abgesprochen, weder im IGH-Rechtsgutachten noch vom palästinensischen Aussenminister. Die Anerkennung oder Nicht-Anerkennung des Staates Israels stand im Gutachten nicht zur Diskussion.

Sachlage

Der Internationale Gerichtshof bezeichnet im Gutachten vom 19. Juli 2024 die Besetzung von palästinensischem Gebiet durch Israel als rechtswidrig. Die Präsenz Israels im Gazastreifen, im Westjordanland sowie in Ostjerusalem sei illegal und schnellstmöglich zu beenden, urteilt der IGH. Der Gerichtshof ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die israelische Besetzung nicht als legal anzuerkennen.

Mit dem Gutachten antwortet der IGH auf einen Antrag der UNO von Ende 2022, welcher im Januar 2023 an den Gerichtshof übermittelt wurde. Das IGH-Gutachten befasst sich mit den rechtlichen Konsequenzen der Verletzung des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel aufgrund der anhaltenden Besetzung und der israelischen Siedlungspolitik sowie deren Auswirkungen.
Es geht im Rechtsgutachten ausschliesslich um die Illegitimität der israelischen Besetzung von palästinensischem Territorium. Weder der Antrag noch das Gutachten stellen die Staatlichkeit Israels infrage. Im Gegenteil, das IGH-Gutachten spricht sich für ein friedliches und sicheres Miteinander des israelischen und des palästinensischen Volkes aus.

Das im Facebook-Post beigefügte Video stammt vom türkischen Nachrichtenportal TRT World und ist auf dessen Youtube-Kanal zu finden. Dabei spricht der palästinensische Aussenminister Riyad al-Maliki zu den Medienschaffenden vom IGH-Gutachten, wonach die israelischen Besetzungen von palästinensischem Territorium rechtswidrig und illegal seien. An keiner Stelle bringt al-Maliki Zweifel an der Staatlichkeit Israels zur Sprache.

Das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofs wurde weltweit von den Medien aufgegriffen, auch in der Schweiz. Die offizielle Schweiz unterstützt im Nahostkonflikt die Version des UNO-Sicherheitsrates von den zwei demokratischen Staaten Israel und Palästina, welche friedlich Seite an Seite in anerkannten Grenze leben.

Quellen

Facebook-Post (archiviert, Video archiviert)

bpb: Internationaler Gerichtshof (archiviert)

EDA: IGH-Gutachten (Download)

EDA: Position der Schweiz im Nahostkonflikt (archiviert)

IGH: Homepage (archiviert)

IGH: Arbeitsweise des Gerichts (archiviert)

IGH: Rechtsgutachten vom 19.7.2024 (archiviert)

IGH: Pressemitteilung zum Rechtsgutachten vom 19.7.2024 (archiviert)

IGH: Anfrage der UNO zu den Rechtsfolgen der israelischen Besetzungspolitik, 30.12.2022

TRT: TRT World (archiviert)

TRT: YouTube-Video mit dem Statement von al-Maliki, 19.07.2024 (archiviert)