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null Bundesrat informierte korrekt zur Abstimmung über das Covid-Gesetz

11.08.2021 | Faktencheck

Bundesrat informierte korrekt zur Abstimmung über das Covid-Gesetz

Die Verordnungen, die der Bundesart am 13. März 2020 zur Bewältigung der Corona-Pandemie traf, traten gemäss Bundesverfassung automatisch nach sechs Monaten ausser Kraft. Damit die Massnahmen zur Krisenbewältigung fortgeführt und angepasst werden konnten, schuf der Bundesrat eine gesetzliche Grundlage. Am 12. August 2020 überreichte er dem Parlament die Botschaft zum Covid-19-Gesetz. Am 23. September stimmte das Parlament dem Vorschlag zu, zwei Tage später wurde das Gesetz in der Schlussabstimmung bestätigt und in Kraft gesetzt. Gegen dieses Covid-19-Gesetz wurde das Referendum ergriffen, sodass die Schweizer Stimmberechtigten am 13. Juni 2021 darüber abstimmten. Wie üblich wurde im Vorfeld das Abstimmungsbüchlein zur Meinungsbildung in die Haushalte verschickt. 


[Symbolbild] Eine Person studiert am 27. Mai 2021 in Zürich die Stimmunterlagen der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 - gestellte Aufnahme. Foto: Keystone-SDA / Christian Beutler
[Symbolbild] Eine Person studiert am 27. Mai 2021 in Zürich die Stimmunterlagen der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 13. Juni 2021 - gestellte Aufnahme. Foto: Keystone-SDA / Christian Beutler
Behauptung

Das rote Büchlein wird immer wieder kritisiert. So auch bei der Abstimmung vom 13. Juni 2021: In einem Facebook-Post werden dem Bundesrat «Taschenspielertricks» vorgeworfen. Er soll die heiklen Artikel 3a, 3b und 6a des Covid-Gesetzes erst Ende März 2021 hinzugefügt und diese nicht im Büchlein abgedruckt haben. Ebenso wird suggeriert, dass es in der Abstimmung auch um die Covid-19-Impfung gehe, obwohl der Bundesrat genau das Gegenteil festhielt.

Beurteilung

Die Behauptung ist falsch. Gegenstand der Abstimmung vom 13. Juni 2021 war der ursprüngliche Gesetzestext vom 25. September 2020, der auch korrekt im Abstimmungsbüchlein abgedruckt wurde. Die später hinzugefügten Artikel waren somit nicht Gegenstand der Abstimmung. Folglich wurde auch noch nicht über die nachträglich hinzugefügten Artikel im Zusammenhang mit der Impfung abgestimmt. 

Sachlage

Gegen das Covid-19-Gesetz, welches das Parlament am 25. September 2020 verabschiedete, wurde das Referendum ergriffen. Darüber haben die Schweizerinnen und Schweizer am 13. Juni 2021 abgestimmt. Folglich ist es korrekt, dass im Abstimmungsbüchlein genau dieser Ursprungstext steht. Wird nach Änderungen des Gesetzestextes im Rahmen der gesetzlichen Frist das Referendum ergriffen, hat die Schweizer Bevölkerung die Möglichkeit, darüber abzustimmen. 

 

In der Medienmitteilung zur Abstimmungsvorlage vom 12. April 2021 schreibt der Bundesrat: «Dabei geht es hingegen nicht um die Covid-Impfung.» In der Version vom 25. September 2020 wird die Impfung nicht erwähnt. Zu diesem Zeitpunkt war noch kein Covid-Impfstoff in der Schweiz zugelassen. Die Artikel, die im Zusammenhang mit der Impfung stehen, wurden auch erst Ende März 2021 vom Parlament hinzugefügt. Damit waren sie nicht Bestandteil der Abstimmung vom 13. Juni 2021. Die Schweizer Bevölkerung befand lediglich über die Grundlage des Covid-Gesetzes.

 

Das Gesetz bildet die rechtliche Grundlage für die Covid-Impfzertifikate und regelt die Rechte geimpfter Personen. Die Änderungen vom März betreffen ebenso wenig die Impfung an sich. «Impfstoffe werden auch während der Pandemie erst zugelassen, wenn sie sicher sind», schreibt der Bundesrat.

 

Im Vorfeld der Abstimmung hat der Bundesrat über die Veränderungen im Covid-Gesetz informiert. «Wenn es die Bekämpfung der Pandemie oder die Bewältigung der Krise erfordert, können Bundesrat und Parlament weitere Änderungen des Gesetzes beschliessen oder die Geltungsdauer von Bestimmungen verlängern.» So steht es im Abstimmungsbüchlein. Zudem bezieht sich ein Abschnitt explizit auf die Impfung: «Die Impfung ist nicht Gegenstand des Covid-19-Gesetzes. Sie wird im Epidemiengesetz geregelt, das 2016 in Kraft getreten ist.» Ferner wird betont, dass es in der Schweiz keine Impfpflicht gibt.

 

Seit Inkrafttreten des Covid-Gesetztes im September 2020 wurden dreimal Änderungen vorgenommen. Gegen die erste vom 18. Dezember 2020 wurde kein Referendum ergriffen, jedoch gegen die zweite vom 19. März 2021. Am 8. Juli reichten die Initianten die Unterschriften ein. Das Referendum richtet sich gegen das Covid-Zertifikat, die Macht des Bundesrates und gegen das Contact Tracing. Darüber werden die Schweizerinnen und Schweizer am 28. November 2021 abstimmen.

 

Am 18. Juni 2021 wurden die dritten Änderungen am Gesetzestext vorgenommen. Diese betreffen die Erwerbsausfallentschädigung, Massnahmen im Sportbereich und die Kapazitätsbeschränkung. Die Referendumsfrist läuft bis am 7. Oktober. 

Quellen

Facebook-Post: 

https://www.facebook.com/arlette.fueglisterhess/posts/10223645984591334

(archiviert: https://archive.ph/Sc9bv

 

 

Bundesrat:

 

- Medienmitteilung: Verabschiedung Botschaft zum Covid-Gesetz, 12.08.2020:  

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80055.html

(archiviert: https://archive.ph/TppDv

 

- Botschaft zum Covid-Gesetz: 

https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/62373.pdf

(archiviert: https://web.archive.org/web/20210806094137/https://www.newsd.admin.ch/newsd/message/attachments/62373.pdf)

 

- Medienmitteilung: Bundesrat empfiehlt Annahme des Covid-Gesetzes, 12.04.2021:

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-83060.html

 (archiviert: https://archive.ph/4oWke

 

- Medienmitteilung: Abstimmung vom 28. November 2021, 30.06.2021: 

https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen/bundesrat.msg-id-84260.html

(archiviert: https://archive.ph/S63QP

 

 

Schweizer Parlament: 

 

- Parlament stimmt den Vorschlägen der Einigungskonferenz zum Covid-Gesetz zu, 23.08.2020: 

https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200923125724400194158159041_bsd125.aspx

(archiviert: https://archive.ph/7vVY2

 

- Schlussabstimmung zum Covid-Gesetz: 

https://www.parlament.ch/de/services/news/Seiten/2020/20200925102019419194158159041_bsd050.aspx

(archiviert: https://archive.ph/w0MAL

 

 

Covid-19-Gesetz: 

https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2020/711/de

 

- Stand vor der Abstimmung, 01.04.2021:

(archiviert: https://archive.ph/Y4zon)

 

- Gesetzesänderungen vom 18.06.2021: 

https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2021/354/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2021-354-de-pdf-a.pdf

(archiviert: https://web.archive.org/web/20210806124546/https://fedlex.data.admin.ch/filestore/fedlex.data.admin.ch/eli/oc/2021/354/de/pdf-a/fedlex-data-admin-ch-eli-oc-2021-354-de-pdf-a.pdf)

 

 

Bundeskanzlei: 

 

FAQ zur Abstimmung zum Covid-19-Gesetz, 22.05.2021 (Download): 

https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/juni2021/Covid-19-Gesetz%20FAQ%20rechtliche%20Fragen.pdf.download.pdf/Covid-19-Gesetz%20FAQ%20rechtliche%20Fragen.pdf

(archiviert: https://web.archive.org/web/20210611235739/https:/www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/juni2021/Covid-19-Gesetz%20FAQ%20rechtliche%20Fragen.pdf.download.pdf/Covid-19-Gesetz%20FAQ%20rechtliche%20Fragen.pdf

 

- Abstimmungsbüchlein 13. Juni 2021 (Download): 

https://www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/juni2021/Abstimmungsbroschuere_13-06-2021_WEB_de.pdf.download.pdf/Abstimmungserl%C3%A4uterungen%20Juni%2021.pdf

(archiviert: https://web.archive.org/web/20210604160237/https:/www.admin.ch/dam/gov/de/Dokumentation/Abstimmungen/juni2021/Abstimmungsbroschuere_13-06-2021_WEB_de.pdf.download.pdf/Abstimmungserl%C3%A4uterungen%20Juni%2021.pdf)

 

- Referendumsfrist Gesetzesänderungen vom 18.06.2021: 

https://www.bk.admin.ch/ch/d/pore/rf/cr/2021/20212165.html

(archiviert: https://archive.ph/27S01

 

 

Freunde der Verfassung: Initianten Covid-Gesetz-Nein:

 

- Information zum Referendum 2: 

https://covidgesetz-nein.ch/startseite-ref2/

(archiviert: https://archive.ph/AmU7r)

 

- Argumentarium Referendum 2: 

https://covidgesetz-nein.ch/wp-content/uploads/2021/06/Argumentarium.pdf

(archiviert: https://web.archive.org/web/20210806115133/https://covidgesetz-nein.ch/wp-content/uploads/2021/06/Argumentarium.pdf

 

- Abstimmung Referendum 2 am 28.11.2021: 

https://covidgesetz-nein.ch/

(archiviert: https://archive.ph/EVWbI)  

 

 

Berichterstattung SRF: Einreichung der Unterschriften, 08.07.2021: 

https://www.srf.ch/news/schweiz/zweites-covid-referendum-fast-190-000-unterschriften-gegen-carte-blanche-fuer-bundesrat

(archiviert: https://archive.ph/QoRLu

 

 

 

 

Kontakt Faktencheck-Team: factchecking@keystone-sda.ch